TVöD und Defizitausgleich

Am 02.12.2021 wurden dem Landrat des Landkreises Ostprignitz-Ruppin Ralf Reinhardt 932 Unterschriften der Beschäftigten der Ruppiner Kliniken und der Ostprignitz-Ruppiner Gesundheitsdiensten übergeben.

Die Forderungen waren und sind der Beitritt in die ordentliche Mitgliedschaft des kommunalen Arbeitgeberverbandes und somit die echte Anwendung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst.

Weiterhin die Aufforderung bei einem möglichen Defizit durch Mehrkosten, diese dann durch den Landkreis Ostprignitz-Ruppin zu tragen.

Die Unterschriftensammlung wurde durch den Landrat noch am selben Tag in der Sitzung des Kreistages der Geschäftsführung übergeben.

Dies lässt darauf schließen, dass der Landrat seiner politischen Verantwortung nicht gerecht werden will.

Mit dem Schreiben vom 11.01.2022 wird der Landrat aufgefordert, sich endlich der politischen Verantwortung zu stellen und die notwendigen Schritte zur Bezahlung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst unverzüglich einzuleiten.