Ergebnislose Tarifverhandlungen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die rund 1.400 Beschäftigten der Ruppiner Kliniken GmbH und der Ostprignitz-Ruppiner Gesundheitsdienste GmbH in Neuruppin zu einem Warnstreik am Dienstag, dem 25. Januar 2022 aufgerufen. Die Aktion läuft unter Beachtung der Corona-Vorschriften in der Zeit von 6:00 Uhr bis 16:00 Uhr, aufgerufen sind alle Beschäftigten außer den Auszubildenden und den Ärzten. In den Verhandlungsrunden am 29. November 2021 und am 12. Januar 2022 konnte noch keine Tarifeinigung erzielt werden. Außerdem wurde der geplante Verhandlungstermin am 19. Januar 2022 durch den Arbeitgeber abgesagt, daher ruft ver.di nun zum Warnstreik auf.

Der Landrat und die Fraktionsvorsitzenden des Kreistages sind am Streiktag zur Streikkundgebung um 8 Uhr vor dem Klinikum (Nähe Kreisverkehr Fehrbelliner Str./Heinrich-Rau-Str., 16816 Neuruppin) eingeladen. Verhandlungen über eine Notdienstvereinbarung sind noch für diese Woche geplant.

ver.di fordert u.a. das Entgeltniveau des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) sowie eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 1,8 Prozent zum 01. April 2022 und eine Corona-Sonderzahlung von 750 € für alle Beschäftigten. Außerdem fordert ver.di eine Pflegezulage zusätzlich zum Tabellenentgelt für die Beschäftigten in der Pflege von 70 € zum 01. Januar 2022 und weitere 50 € ab dem 01. März 2022. Die Arbeitgeberseite würde einer kompletten Umsetzung der Forderungen für die Pflege und Auszubildenden zustimmen. Allerdings gibt es Ablehnung bei der Angleichung an den TVöD für die ca. 600 Beschäftigten, die nicht in der Pflege tätig sind, hier ist der Arbeitgeber nur zu geringen Erhöhungen bereit. Außerdem will er eine lange Vertragslaufzeit von 36 Monate vereinbaren und lehnt eine Corona-Sonderzahlung ab.

„Es ist überhaupt nicht förderlich, dass kommunale Kliniken weiterhin unterhalb des TVöD bezahlen wollen und dann mit ihrem Angebot sogar noch die Belegschaft spalten. Brandenburg an der Havel und Potsdam machen es vor, denn dort wird seit 2020 nach dem TVöD bezahlt. Außerdem sind diese Häuser ordentliche Mitglieder im kommunalen Arbeitgeberverband“, sagt Torsten Schulz, zuständiger ver.di-Gewerkschaftssekretär und Verhandlungsführer.

Bei dem aktuellen Fachkräftemangel im medizinischen Bereich machen sich die Einrichtungen selbst Konkurrenz. Wenn sowohl in Potsdam und Brandenburg aber auch an den Berliner Einrichtungen von Charité und Vivantes deutlich mehr gezahlt wird, ist dies ein Anreiz für Beschäftigte, zu wechseln. Somit wird es immer schwerer, die auch in Neuruppin dringend benötigten Fachkräfte zu finden und zu halten.